Wien. Die aktuelle Fluchtwelle ist nur ein Teil des gesamten Phänomens: Weltweit wird die Bevölkerung beweglicher, Massenwanderung wird zum Normalzustand. Die Internationale Migrationsorganisation der Vereinten Nationen (IOM) hat für das Jahr 2015 global eine Zahl von 244Millionen Menschen errechnet, die entweder in ein anderes Land ausgewandert sind oder als Migranten erster Generation dort bereits eine Staatsbürgerschaft erworben haben. Europa ist von diesem Trend besonders stark betroffen. Der „Bestand an Migranten“, wie ihn die IOM auswertet, hat im Vorjahr 76 Millionen Menschen betragen und war damit höher als in allen anderen Kontinenten. Die USA kamen im Vergleich auf 46,6 Millionen, ganz Asien auf 75 Millionen.

Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Zuwanderer in europäische Länder insgesamt um 35 Prozent gestiegen. Allerdings je nach Land in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Die Zahl ist in Nordeuropa und Südeuropa deutlich angewachsen, hingegen verzeichnet Osteuropa nach wie vor nur eine geringe Zuwanderung. Und auch in Frankreich wurde keine wesentliche Steigerung verzeichnet. Österreich hat in den vergangenen 15 Jahren einen besonders hohen Zuwachs erlebt. Der Bestand an Migranten ist von einer Million im Jahr 2000 auf mittlerweile 1,5 Millionen gestiegen. Dieses Plus von 50 Prozent liegt deutlich über dem EU-Schnitt. Wie aus Zahlen des Innenministeriums hervorgeht, kommt nach wie vor die größte Zuwanderungsgruppe mit 170.000 aus Deutschland. An zweiter Stelle liegen türkische Migranten mit rund 115.000 vor Serben mit 114.000 (Zahlen von Jänner 2015).

Der Trend hat laut dem Migrationsforscher Heinz Fassmann mehrere Ursachen. Zum einen steige mit dem Wirtschaftswachstum weltweit die Bereitschaft zur Wanderung. „Und zwar in etwa dem gleichen Ausmaß.“ In Europa kommt hinzu, dass die Binnenmarktregeln (Freizügigkeit) die Arbeitsmigration zwischen den EU-Mitgliedstaaten erleichtern. Gleichzeitig steigt laut Fassmann die Bildungsmigration. Immer mehr Studenten wechseln zu einem Ausbildungsplatz ins Ausland. Der dritte Faktor sind Fluchtwellen aus Kriegsgebieten, die derzeit einige europäische Staaten – darunter Österreich – deutlich stärker als andere unter Migrationsdruck setzen.

Zur Mitte des vergangenen Jahres lag der Anteil der Flüchtlinge laut IOM in Europa lediglich bei 1,9 Prozent der gesamten Migration. In Schweden mit 7,0 Prozent und Österreich mit 5,3 Prozent lag diese Zahl schon damals deutlich über diesem Schnitt, in der Slowakei (0,4%) oder Ungarn (0,6%) weit darunter. Nicht eingerechnet wurde das zweite Halbjahr 2015, in dem sich der Flüchtlingsstrom aus dem Süden noch deutlich verstärkt hat.

Volkswirtschaftlicher Effekt

Auch wenn es in der Bevölkerung starke Vorbehalte gegen die wachsende Zuwanderung gibt, ist das Phänomen aus volkswirtschaftlicher Sicht positiv zu bewerten. Zuwanderer bringen zusätzliche Produktions- und Kaufkraft ins Land. Allerdings kommt es laut Fassmann darauf an, ob auch tatsächlich jene Menschen aufgenommen werden, die auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden. Als Idealzustand sieht der Vizerektor der Universität Wien eine gezielte Auswahl der Migranten. Dies geschehe in Österreich bereits in kleinem Umfang über die Österreich-Card für besonders nachgefragte Berufsgruppen. Auch die Wanderung innerhalb des EU-Binnenmarkts funktioniert laut dem Migrationsexperten gut, da sie sich an Angebot und Nachfrage orientiere. Das heißt: Es kommen in erster Linie jene Arbeitskräfte, die Aussicht beziehungsweise sogar eine Zusage für einen konkreten Arbeitsplatz haben. Die Befürchtung, dass viele Menschen nur wegen höherer Sozialleistungen in Länder wie Österreich oder Deutschland einwandern, hält Fassmann für übertrieben. „Wer kommt schon wegen einer Mindestsicherung – insbesondere, wenn man diese mit dem hohen Preisniveau in diesen Ländern vergleicht.“

Volkswirtschaftlich problematischer ist die Zuwanderung jedoch bei Fluchtwellen. Es entsteht eine ungesteuerte Migration ohne Auswahl. Hier ist, so Fassmann, „der Effekt deshalb nicht so positiv“. Es müsste zuerst in die Ankommenden investiert werden. Gemeint sind Integrationsmaßnahmen und Schulungen, um sie auf die besonderen Ansprüche des nationalen Arbeitsmarkts vorzubereiten.

Die Presse: Was halten Sie davon, dass die AMS-Kompetenzchecks für Flüchtlinge nach Geschlechtern getrennt erfolgen?

Heinz Faßmann: Männer und Frauen bei Kompetenzchecks a priori zu trennen, halte ich nach innen und außen für höchst ungeschickt. Im Vordergrund sollten die beruflichen Merkmale stehen, nicht das Geschlecht.

Wie kommt man überhaupt auf diese Idee?

Möglicherweise gab es Signale von den Zugewanderten, die von den Verantwortlichen unreflektiert übernommen wurden. Gerade bei Kompetenzchecks könnte man aber in eine situative Praxis jene Botschaften verpacken, die man sonst nur abstrakt in Integrationskursen vermittelt.

Wie weit soll man Zuwanderern aus fremden Kulturen entgegenkommen? Wie geduldig muss man mit ihnen sein?

Diese Balance ist schwierig. Bei grundsätzlichen Aspekten sollte die Ungeduld mit Zuwanderern berechtigt sein. Bei der Genderfrage etwa wäre ich ungeduldig. Oder bei der Frage, welche Bedeutung Religion in unserer Gesellschaft besitzt, auch bei der Akzeptanz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Gesetze werden im Parlament gemacht und nicht von Gott geschickt. Das ist zu akzeptieren, und zwar ohne Übergangsfrist. Außerdem sollten Konflikte aus Herkunftsländern nicht nach Österreich gebracht werden. Ich bin auch gegen einen Rechtspluralismus. Gewalt in der Familie, die kulturell legitimiert sein mag, ist in Österreich nicht adäquat. Bei anderen, den Alltag betreffenden Dingen hingegen sollten wir stärker auf die Menschen zugehen. Etwa bei der größeren Bedeutung eines Familienverbandes oder der Frage, wer in der Familie die Autorität besitzt.

Die letztgenannten Punkte sind doch harmlos. Wer sollte sich an der größeren Bedeutung eines Familienverbandes stören? Bei den zuvor genannten, sensiblen Punkten sind Sie also für eine harte Linie?

Ja, so ist es.

Ist Integration eine Bring- oder Holschuld?

Sowohl als auch, aber mit einem größeren Verantwortungsbereich bei den Zugewanderten. Das ergibt sich allein schon aufgrund der quantitativen Größenordnung der Aufnahmegesellschaft und der Zugewanderten. Beim Einfordern der Integration muss man bei Flüchtlingen wohl toleranter sein – wegen ihrer Kriegserlebnisse und Fluchtgeschichte.

Auch bei den, bleiben wir bei diesem Begriff, sensiblen Punkten?

Nein, bei diesen nicht. Das mag konservativ klingen, aber dieser Meinung bin ich. Die grundsätzlichen Werte sind einzuhalten, sonst schießt man sich ein integrationspolitisches Eigentor. Ein Infragestellen von gesellschaftlich Wichtigem würde die aufnehmende Gesellschaft als Rückschritt empfinden und darauf mit Ablehnung reagieren.

Bis Jahresende werden in Österreich rund 95.000 Asylanträge erwartet. Sollte das in den nächsten Jahren auch der Fall sein, kommen auf Österreich einige, sagen wir, Herausforderungen zu, oder?

Wenn das wirklich so weitergeht, müsste sich einiges ändern. So müsste etwa die Wohnbauleistung deutlich über jener der vergangenen Jahre liegen. Zudem wäre ein ordentliches Wirtschaftswachstum notwendig, damit Asylwerber Arbeit finden und nicht nur von der Mindestsicherung leben müssen.

Wie soll das gehen? Wohnraum ist schon knapp. Arbeitslose gibt es auch genug.

Da haben Sie recht. Das könnte zu großen Problemen führen. Denn selbst in den vergangenen Jahren gab es zu wenig Wachstum. In dieser Hinsicht würden sozialpolitische Verteilungsfragen, insbesondere die Mindestsicherung, akzentuiert werden.

Ganz zu schweigen von Ghettoisierung und Parallel- und Gegengesellschaften.

Eine Gleichverteilung der Asylberechtigten ist unwahrscheinlich. Syrische Flüchtlinge etwa würden dort hingehen, wo sich syrische Kriegsflüchtlinge einer Vorperiode bereits angesiedelt haben. Das würde eine Zeitlang zu einer verstärkten Fragmentierung führen. Ich bin kein Fan von Krisennomenklatur, aber ein Wachstum durch Flüchtlingszuwanderung in der Größenordnung von 2015 über mehrere Jahre hinweg wäre für unsere Gesellschaft krisenhaft.

Mit Folgen wie Radikalisierung?

Hier müssen wir auf die Integrationsprozesse, die deradikalisierend wirken, hoffen. Das Erlernen der Sprache, geregelte Arbeit etc. führen zur gesellschaftlichen Eingliederung. Menschen sehen, dass sie akzeptiert werden und dass etwas weitergeht. Das verhindert Radikalisierung, die immer auch etwas mit Abwertungsprozessen zu tun hat.

Das heißt, wir können nur hoffen, dass künftig weniger Flüchtlinge kommen?

Ich hoffe, dass das europäische Asylsystem über die Wintermonate, wenn weniger Flüchtlinge kommen, Tritt fassen kann. Dazu gehören das Outsourcing der Kontrolle in Richtung Türkei, die Kontrolle der Außengrenzen, Rückführungen und Vorasylprüfverfahren in den Hotspots vor Ort. Flüchtlinge sollten nicht ohne eine Chance auf Asyl quer durch Europa transportiert werden.

Befürworten Sie Asyl-Obergrenzen?

Nein. Wer Obergrenzen fordert, versteht die Genfer Flüchtlingskonvention nicht. Bei einer Grenze von vielleicht 100.000 Personen hat auch die 100.001. Person ein Recht auf Asyl. Obergrenzen könnten nur über kollektive Sicherungsverfahren realisiert werden, zum Beispiel über Resettlementprogramme, bei denen Asylwerber in den Herkunftsländern ausgesucht und nach Europa gebracht werden.

Der neue Integrationsplan, an dem Sie mitgearbeitet haben, sieht bei fehlender Integrationsbereitschaft eine Kürzung der Mindestsicherung vor. Warum gibt es darüber hinaus keine Strafen für Leute, die beispielsweise die Integration ihrer Kinder sabotieren?

Das muss man differenzieren. Die Mindestsicherung ist eine öffentliche Leistung. Der Steuerzahler kann eine Gegenleistung, wie etwa den Besuch eines Deutschkurses, erwarten. Wird diese Vereinbarung gebrochen, ist die Kürzung der Mindestsicherung legitim. Aber wie soll man sogenannte integrationsunwillige Eltern bestrafen, die sich in der Schule nicht an der Elternarbeit beteiligen? Wie kontrolliert man das? Oder wenn eine muslimische Frau einem Mann die Hand nicht geben will? Wer stellt das fest, wer bewertet die Gründe, wie soll das bestraft werden? Das ist alles nicht durchführbar.

Was ist mit Eltern, die ihre Kinder zu Außenseitern machen und ihre Zukunft gefährden, weil sie beispielsweise Schulschwänzen tolerieren oder sie nicht am Schwimmunterricht teilnehmen lassen? Haben diese Kinder kein Recht auf Schutz?

Um diese Eltern zu sanktionieren, steckt zu viel Liberalität in mir. Es gibt die Freiheit, den Kindern den sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Es gibt aber auch die Freiheit, dies nicht zu wollen. Ansonsten ist man schnell bei einem totalitären Denken.

Und die Frau, die Männern nicht die Hand geben will: Was halten Sie von so jemandem, abgesehen von der Nichtexekutierbarkeit einer Sanktion?

Es ist absurd. Aber wenn es passiert, muss ich das zur Kenntnis nehmen. Ich will so etwas nicht normativ festlegen. Ein liberaler Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist sein Dilemma.

An die 85.000 Flüchtlinge haben in diesem Jahr in Österreich um Asyl angesucht. Von diesen wird, so Expertenmeinungen, mindestens die Hälfte Asylstatus bekommen und demnach in Österreich bleiben - und im Idealfall auch arbeiten. Doch die Integration am heimischen Arbeitsmarkt dürfte weitaus schleppender verlaufen, als man bisher meinte. Das zumindest behauptet Heinz Faßmann, Migrations- und Integrationsforscher an der Uni Wien im ORF-Radio.

Nicht einmal Hilfsarbeiter

Man habe, sagt Faßmann, teilweise ein falsches Bild vom Ausbildungsgrad der Ankömmlinge. Während man vor allem bei Syrern erwartet habe, dass sie halbwegs gut ausgebildet seien, zeigten die ersten Qualifikationsprüfungen ein anderes Bild, erklärt der Experte. "Die ersten Auszählungen zeigen eher eine geringe Qualifikation", resümmiert Faßmann. Laut ihm haben nur zwei Drittel der syrischen Flüchtlinge überhaupt eine Schule besucht. Unter den afghanischen Ankömmlingen sollen es sogar weniger sein - viele seien nicht alphabetisiert. Syrer und Afghanen machen den Hauptanteil unter den Flüchtlingen aus. Faßmann warnt davor, dass man viele von ihnen wohl nicht einmal als Hilfsarbeiter einstellen  könne.

Daher müsse man sich darauf einstellen, dass die Arbeitsmarktintegration mehrere Jahre dauern werde. "Wir werden mit der Gruppe der 2015 gekommenen Asylwerbern sicherlich in den nächsten drei bis fünf Jahren etliche Maßnahmen setzen müssen, damit diese Arbeitsmarktintegration gelingt", sagt Faßmann. Bei manchen werde es wohl länger als fünf Jahre dauern. Sobald Asylwerber als Flüchtlinge anerkannt werden - was in der Regel nach einem halben Jahr passiert - haben sie freien Zugang zum Arbeitsmarkt.

Faßmann betont zudem, dass die Integration am Arbeitsmarkt wohl der zentrale Baustein in der Integration der Flüchtlinge sei. Wenn man daran scheitert, die Ankömmlinge in die Erwerbstätigkeit zu bringen, "drohen soziale Probleme", warnt der Experte.